| Quo Vadis, Die Linke? Newsletter Nr. 6/2021 16.03.2021
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Liebe Genossinnen und Genossen, in vier von sieben Bezirksverbänden der Hamburger LINKEN fanden am Wochenende die Delegiertenwahlen für die Landesvertreterversammlung (LVV) ergebnisreich statt. In Eimsbüttel und Altona war das schon geschehen. Bergedorf folgt dann am nächsten Wochenende. Das Parteileben ist also in diesen Tagen reich an Terminen. Dazu kam der Bundesparteitag und dazu kommen große friedenspolitische Aktionen sowie weitere interessante Veranstaltungen, die bevorstehen. Ein Grund dafür mit unserer bisher regelmäßig stattfindenden Diskussionsreihe jetzt mal eine Zeit lang zu pausieren, bevor es dann im April mit einer Debatte zum Naturverhältnis im Kapitalismus weitergeht. Unsere letzte Diskussionsrunde zum Thema „Wie positioniert sich die Linke zu China?“ war für alle Beteiligten sehr spannend. Unser Dank gilt unserem Referenten. Das sehr aufschlussreiche Einführungsreferat zum Thema verlinken wir Euch weiter unten. Die China-Debatte werden wir dann im Juni fortsetzen. Eure Quo Vadis Die Linke Orga-Gruppe Ostermontag, 05. April 2021 – 14 Uhr – Kundgebung am Jungfernstieg  Nachdem im letzten Jahr der Ostermarsch nur virtuell möglich war, soll es in diesem Jahr wieder eine Kundgebung werden. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung unbelehrbar an Aufrüstung und Militarisierung festhält, ist unser sichtbarer Protest unverzichtbar. Der deutsche Rüstungsetat stieg erneut um 2,8 Prozent auf 46,9 Milliarden Euro in 2021. An die NATO meldete die Bundesregierung gar Ausgaben in Höhe von 53 Milliarden Euro für das laufende Jahr, eine Steigerung um 3,2 Prozent. Deutschland liegt damit auf Platz 7 der Länder mit den größten Rüstungsausgaben weltweit. Die Staaten Europas ohne Russland geben 17,5 Prozent der weltweiten Militärausgaben aus. Das sind deutlich mehr Ausgaben, als etwa in China (10,6 %) oder in Russland (3,3 %) zusammen. Deutschland trägt also zum weltweiten Rüstungsboom entscheidend bei.
Die Politik der Bundesregierung ist unverantwortlich angesichts der globalen Probleme: Weltweit ist in vielen Ländern die Armut gerade im letzten Jahr deutlich angestiegen. Die Zerstörung unserer Umwelt setzt sich ungestört fort und das Gesundheitssystem ist auch bei uns kaum noch in der Lage eine Grundversorgung für alle aufrechtzuerhalten. Die Liste ließe sich fortsetzen. Notwendig sind radikale Abrüstungsschritte als Grundlage für einen sozialen Umbau der Gesellschaft. Auch durch Rüstungsexporte trägt Deutschland zur weltweiten Militarisierung bei. Laut Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI war Deutschland in dem 5-Jahreszeitraum von 2015 bis 2019 der viertgrößte Waffenexporteur. Es konnte seine Exporte gegenüber dem vorherigen 5-Jahreszeitraum um 17 Prozent steigern, bei einer globalen Zunahme von nur 5,5 Prozent. Der Westen ist insgesamt weltweit für etwa Zweidrittel der Waffenexporte verantwortlich. Diese Rüstungsexporte werden auch über den Hamburger Hafen abgewickelt. Um gegen diesen skandalösen Sachverhalt vorzugehen, hat sich in Hamburg ein breites Bündnis gebildet. Zu der am 20. März startenden Volksinitiative gegen Rüstungsexporte lest bitte den weiter unten befindlichen Artikel in diesem Newsletter. Technische Hinweise für den Ostermarsch: Flugblätter und Plakate für den Ostermarsch kann euch unser Genosse Holger Griebner zur Verfügung stellen: Den auch von zahlreichen Gliederungen unserer Partei sowie von Einzelpersonen unterschriebenen Aufruf für den Ostermarsch, findest Du zur weiteren Verbreitung hier: Auf Grund polizeilicher Auflagen benötigen wir in diesem Jahr außergewöhnlich viele Ordnerinnen und Ordner. Wer dabei helfen kann, möge sich bitte unter der folgenden Mail-Adresse zurückmelden: |
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Samstag, 20. März 14 Uhr auf dem Rathausmarkt
Wir haben mit diesem Instrument direkter Demokratie jetzt zunächst ein halbes Jahr Zeit, zehntausend gültige Unterschriften zu sammeln mit einer konkreten Forderung an den Hamburger Senat: Stopp der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Ab Ende September kann unsere Hamburger Stadtregierung erklären, dass sie den Rüstungsexport über den Hafen unterbinden wird, was sie kann, wenn sie es will. Vertut sie diese Chance, dann wird für das darauffolgende Volksbegehren ein breites Friedensbündnis in drei Wochen 65.000 Unterschriften sammeln und nochmals zum Einlenken einladen. Wenn alles nichts hilft, wird parallel zur nächsten Bürgerschaftswahl in vier Jahren der Volksentscheid erzwingen, dass der Senat dem Mehrheitswillen folgt und unseren Hafen zivil macht. Dies ist eine lange Kampagne mit einem anspruchsvollen Ziel. Die LINKE unterstützt die Volksinitiative und bringt sich mit ihrer Kraft und Erfahrung ein. Dazu hat unser Landesvorstand verschiedene Maßnahmen beschlossen. Die Vorbereitung eines Volksentscheides für Hamburg bietet Chancen aber auch direkt vor unserer Haustür eine friedenspolitische Handlung zu erzwingen. In Gesprächen können wir für einen eigenen kleinen und wirksamen Beitrag für eine stadtpolitische Richtungsentscheidung werben, das Tor zum Tod im Hamburger Hafen zu schließen. Und sehr viele werden die Gelegenheit wahrnehmen wollen, mit ihrer Unterschrift vom Senat die Rückkehr zur Hamburger Verfassung zu verlangen. Wer von uns hatte gedacht, dass sich die Bürgerschaft vor einiger Zeit durch unseren außerparlamentarischen Druck der Forderung nach Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages anschließen musste? Wer von uns war nicht angenehm überrascht über die breite Beteiligung an unserer Aktion „Abrüsten jetzt“ am 5.12.2020. In der Volksinitiative ziehen Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Umweltaktive und Friedensparteien an einem Strang. Neu ist der für manchen von uns noch ungewohnte künstlerische Rahmen für die aufsehenerregenden Aktionen. Der Bildhauer Axel Richter, die Gewerkschafterin Monika Koops und der linke Aktivist Martin Dolzer personalisieren als Vertrauenspersonen der Initiative gegenüber dem Senat gesellschaftliche Breite und Entschlossenheit. Anpfiff ist am Samstag, dem 20. März um 14 Uhr auf dem Rathausmarkt. Kunstperformance, Reden, Gedicht, Sketch, Musik, internationale Gäste werden von Burkhard Plemper moderiert. Wir sind dabei und holen uns unsere Aktionstasche mit Unterschriftenlisten, Broschüren und Flyern für die nächsten Wochen ab.Mehr Infos vorweg unter der folgenden Webadresse: |
| „Die Prinzipien der Kommune seien ewig und könnten nicht zerstört werden; sie werden sich immer und immer wieder durchsetzen, bis die Arbeiterklasse befreit ist.“
[Friedrich Engels, Aufzeichnung einer Rede von Karl Marx über die Pariser Kommune, MEW Band 17, S. 636f.] |
Revue in Texten, Bildern, Spielszenen, Literatur und Musik von Markus Wollina und Hartmut Obens. Donnerstag, 18. März um 19 Uhr Mitten in den Wirren des Deutsch-Französischen Krieges konstituierte sich am 18. März 1871 die Commune, der revolutionäre Stadtrat von Paris. In den folgenden Wochen bis zu ihrer blutigen Niederschlagung im Mai wagte diese Volksvertretung den Versuch einer sozialistischen Republik, inklusive Rätedemokratie, Arbeiterselbstverwaltung von Fabriken, gleichem Lohn für Frauen und Männer, Volksbewaffnung und strikter Trennung von Staat und Religion. Die Commune diente Marx und Engels als erstes praktisches Beispiel einer Diktatur des Proletariats. Die Erfahrungen der Commune sowie die aus ihnen gezogenen Lehren boten ein entscheidendes Rüstzeug für die kommunistischen Revolutionäre in Russland und China. Und auch heute kann die Frage, wie der Sozialismus errungen und verteidigt werden kann, nicht ohne Analyse der Pariser Commune auskommen. 150 Jahre später gedenken wir der Erfahrungen der Commune im Rahmen einer politisch-kulturellen Revue mit Texten, Bildern, Spielszenen, Literatur und Musik. Wir wollen gemeinsam mit Euch feiern, diskutieren und Kraft für heutige und künftige Kämpfe sammeln. Teilnahmelink: Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich! |
| Wie positioniert sich die Linke zu China?
Für eine Diskussion zu diesem Thema hatten wir für den 05. März eingeladen. Den einleitenden Input von Heinz-Dieter Lechte sowie Buchempfehlungen zu diesem Thema haben wir Euch auf unserer Webseite dokumentiert: Wie positioniert sich die Linke zu China? Einleitungsbeitrag vom 05. März Der unendliche Ausnahmezustand Wir möchten Euch einen lesenswerten Artikel unseres Genossen Norman Paech empfehlen, der jüngst in zwei Teilen im Online-Magazin Telepolis erschienen ist: „Der unendliche Ausnahmezustand“. Teil 1: Teil 2: |
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Am 20. März startet die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Rüstungsproduktion, -handel, und -export sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine Waffe aus Deutschland. Täglich verlassen drei Container voller Munition den Hamburger Hafen. Mehr als 90 Betriebe in und um Hamburg produzieren Rüstungsgüter. Die Friedensbewegung ist seit jeher dagegen aktiv.